600 Millionen Euro Sofortprogramm für unsere Kommunen

Die Mittel stammen aus dem Sofortprogramm „Handlungsstarke Kommunen“, das Alexander Schweitzer, Ministerpräsident, Anfang Juli in einer Regierungserklärung angekündigt hat. Die Mittel werden den Kommunalen Finanzausgleich aufstocken und sollen gezielt dazu beitragen, die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken. 

„Das Programm kommt bei uns direkt an. Wir sind dankbar, dass Alexander Schweitzer bei den Kommunen einen klaren Schwerpunkt gesetzt hat“, betonte Ockenfels. Auch wenn dieses Programm wohl teils auf Kritik stößt: Jedes Programm, jede Förderung oder Unterstützung ist auch eine enorme Kraftanstrengung für das Land. Der Wunsch nach mehr ist sicherlich berechtigt, aber am Ende des Tages sind Gelder im Bund, Land oder eben auch kommunal nun mal begrenzt. „Daher freuen wir uns über jede finanzielle Zuwendung für unseren Kreis, unabhängig von Wahlen“ so Lana Horstmann, MdL und Marie-Christin Ockenfels. „In Verantwortung muss man eben auch für eine realistische und umsetzbare Finanzierung sorgen“ ergänzen beide. 

Das Programm reiht sich ein in eine Reihe starker kommunaler Unterstützungsmaßnahmen der Landesregierung, vom milliardenschweren Entschuldungsprogramm PEK über das Klimaschutz-Investitionsprogramm KIPKI bis hin zum Regionalen Zukunftsprogramm.